Parolen zur eidg. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Die SVP fasste an ihrem Parteitag vom 12. Mai 2022 die Parolen zur eidg. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 und folgte dabei der Mutterpartei

Viele Mitglieder, um die 80 Personen, nahmen am Parteitag der SVP Obwalden im Gastro Bord in Kerns teil. Ob es an den interessanten Themen der anstehenden, eidg. Volksabstimmungen lag oder an der im Vorfeld angekündigten Diskussion über ein mögliches Referendum zur Sanierung der Psychiatrie oder an der Freude an gemütlichem Zusammensein bei Speis und Trank – das ist nicht bekannt. Jedenfalls genossen es die Teilnehmer, dass man sich physisch treffen und ungezwungen austauschen konnte.

Nael Hasler von der Jungen SVP überzeugte mit seinem Referat die Zuhörer von einer Ablehnung der Lex Netflix, dem sogenannten Filmgesetz. Kantonsrat Hubert Schumacher hielt dagegen und warb für dessen Annahme. Die Teilnehmer lehnten das Filmgesetz dann mit 72 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen wuchtig ab.

Eine rege Diskussion löste das Transplantationsgesetz aus. Der Winterthurer Arzt Alois Beerli vom Referendumskommitee konnte die vielen Fragen rund um den Tod fachgerecht beantworten. Mit einem einstimmigen Entscheid bei 5 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen. Die Entscheidung über eine Organspende müsse jedem Menschen selbst überlassen sein, er dürfe nicht einem staatlichen Automatismus unterworfen werden.

Für die Unterstützung von Frontex zur Verstärkung der Überwachung der Aussengrenze des Schengenraums wurde mit 54 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen, nachdem Kantonsrat Thomas Michel das Nein und die Parteipräsidenten Monika Rüegger das JA vertreten hatten.

Die Parolen im Überblick:

NEIN                   Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

NEIN                   Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

JA                       Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Nach den Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 hat die Partei über das Referendum gegen den Objektkredit zur Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie beraten und beschlossen. Die Partei stellt sich damit nicht gegen die Luzerner Psychiatrie (LUPS) am Standort Sarnen, wehrt sich aber gegen die überteuerte Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus. Die Referendumsfrist läuft bis zum 2. Mai 2022.