Parolen eidg. Volksabstimmungen und NEIN Objektkredit Psychiatrie vom 25. September 2022

An ihrem Parteitag im Landgasthof Schlüssel in Alpnach hat die SVP Obwalden die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 25. September gefasst. Für ihr Referendum gegen den Objektkredit zur Psychiatrie Sarnen wirbt die SVP Obwalden für ein NEIN.

Massentierhaltungsinitiative: NEIN
AHV-Revision: zweimal JA
Reform der Verrechnungssteuer: JA

Das Referendum der SVP Obwalden gegen den Objektkredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen steht am 25. September aus Obwaldner Sicht im Zentrum. Hier sind massive Kostenüberschreitungen aufgrund des unnötigen Denkmalschutzes zu befürchten. Zudem werden die Ausnützung des Grundstücks und künftige An- und Umbauten stark eingeschränkt. Das kann den Obwaldner Steurzahlerinnen und Steurzahlern nicht zugemutet werden. Die SVP Obwalden steht hinter dem Standort der Psychiatrie in Sarnen. Mit einem NEIN zum Objektkredit wird der Weg für eine nachhaltigere Lösung geebnet.

Psychiatrie: “Hier sind massive Kostenüberschreitungen aufgrund des unnötigen Denkmalschutzes zu befürchten. Zudem werden die Ausnützung des Grundstücks und künftige An- und Umbauten stark eingeschränkt.”

Zur „Massentierhaltungsinitiative“ hatte die SVP Obwalden die jüngste politische Kraft im Kanton, die Grünliberalen, als Vertreter aus dem Pro-Lager eingeladen. Diese entschieden sich jedoch zum Bedauern der SVP Obwalden gegen eine Teilnahme. Ein konstruktiver Austausch wäre für die anwesenden betroffenen Bauern wünschenswert gewesen. Es werden hier Standards gefordert, welche die Konsumenten nicht bereit sein werden zu zahlen und folglich den ausländischen Fleischanteil erhöhen werden. Die SVP Obwalden hat einstimmig die NEIN-Parole zur übertriebenen „Massentierhaltungsinitiative“ beschlossen.

Auch zur AHV-Revision „AHV-21“ konnte sich leider kein Vertreter aus dem Pro-Lager dazu überwinden die Parteimitglieder der SVP Obwalden über ihre Argumente zu informieren. Die angefragte Sozialdemokratische Partei war nicht anwesend. Somit stellte Parteipräsidentin und Nationalrätin Monika Rüegger die Vorlage vor und zeigte die Argumente auf, die für diesen hart erarbeiteten Kompromiss sprechen. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer gab bei der Obwaldner SVP zu reden. Sie entschied trotzdem zweimal die JA-Parole bei vereinzelten Gegenstimmen und bewies damit ihre Kompromissfähigkeit für eine zukunftsfähige AHV.

Die Reform der Verrechnungssteuer wurde von der Steuerexpertin Marianne Nufer vorgestellt. In dieser Vorlage gibt es für die Schweiz viel zu gewinnen und nichts zu verlieren. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen wird der Schweiz auf einfache Weise zusätzliche Steuereinnahmen bescheren. Auch die Mitglieder der SVP Obwalden liessen sich von den Vorteilen dieser Reform überzeugen und beschlossen einstimmig die JA-Parole.