Marcel Schelbert einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP Obwalden gewählt

Die SVP Obwalden hat am Donnerstagabend den 4. Mai im Restaurant Bahnhof in Giswil die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 18. Juni gefasst und die ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Nationalrätin Monika Rüegger aus Engelberg führte durch die Generalversammlung vor über 50 anwesenden. Ihre Nachfolge als Präsident der SVP Obwalden tritt der bisherige Sekretär Marcel Schelbert an.

Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) präsentierte die Vorlage zur besonderen Besteuerung grosser Untermehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer) und warb für ein Ja. Zwar setzt sich die SVP konsequent gegen die Erhöhung von Steuern ein, jedoch werden in der Schweiz ansässige Unternehmen durch die OECD-Mindeststeuer künftig gezwungen sein, ihre Steuern im Ausland abzuliefern, falls sie nicht in der Schweiz eingezogen werden. Zudem sind nur Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr betroffen. Deshalb haben sich auch die Mitglieder der SVP Obwalden mit grosser Mehrheit zur Fassung der JA-Parole entschlossen.

Kantonsrat Peter Wild zeigte den anwesenden Mitgliedern anschaulich auf, was die Auswirkungen des schädlichen Stromfresser-Gesetzes sind. Obwohl wir heute schon zu wenig und zu teuren Strom haben, will das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und mehr Kosten. Die Landschaft wird mit Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genügend Strom im Winter bei weitem nicht reichen. Die Zeche bezahlt der Mittelstand, das Gewerbe, die Landwirtschaft, die gesamte Bevölkerung. Die Mitglieder der SVP Obwalden fassten einstimmig die NEIN-Parole. Mehr Infos: stromfresser-gesetz-nein.ch

Roland Bühlmann, von den «Freunden der Verfassung», erläuterte schliesslich die Problematik der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Der Bundesrat kann damit bis Mitte 2024 jederzeit die Freiheit der Bevölkerung wieder einschränken. So könnte beispielsweise erneut die Zertifikatspflicht eingeführt werden. Weil solche massiven Eingriffe in die Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen sind, haben die Mitglieder der SVP Obwalden mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole beschlossen.

An der anschliessenden Generalversammlung wurde das Präsidium der SVP Obwalden neu besetzt. Bereits an der Nominationsversammlung zur Nationalratswahl vom 23. März hatte Monika Rüegger ihren Rücktritt als Präsidentin zur GV hin bekannt gegeben. Sie will sich voll auf ihr Amt als Nationalrätin fokussieren und eine Vertretung für alle Obwaldnerinnen und Obwaldner sein. Der bisherige Sekretär, der 31-jährige Marcel Schelbert aus Alpnach, wurde als neuer Präsident der SVP Obwalden einstimmig gewählt. Als gelernter Maurer und studierter Historiker will sich Schelbert für eine konsequente bürgerliche Politik in Obwalden einsetzen.