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Medienmitteilung

Junge SVP Obwalden fasst Parolen für den 13. Juni 2021

An einer digitalen Mitgliederversammlung haben sich die Mitglieder der Jungen SVP Obwalden mit den nächsten eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 befasst und die Parolen dazu gefasst.

Die beiden Landwirtschaftsinitiativen, die „Trinkwasserinitiative“ und die „Pestizidinitiative“ stiessen bei den Mitgliedern auf klare Ablehnung. Es wurde moniert, dass die Initianten versuchen, den Bäuerinnen und Bauern ihre romantisierte Vorstellung von einer umweltbewussten Landwirtschaft aufzuzwingen. Dabei ist die Schweizer Landwirtschaft in Sachen Ökologie und Tierwohl bereits heute sehr vorbildlich unterwegs.
Nach Auffassung der Jungen SVP muss die Landwirtschaft aber vor allem auch ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. „In der Schweiz produzierte Lebensmittel sind in jedem Fall sinnvoller als zusätzliche Importe“, fasst Nael Hasler, Vize-Präsident der Jungen SVP Obwalden, zusammen. „Dafür sind Bauern auf den Einsatz einer gewisser Menge an Pflanzenschutzmitteln angewiesen“
Aus diesem Grund lehnt die Junge SVP ein striktes Verbot von Pestiziden, wie es die Pestizidinitiative fordert, klar ab. Aber auch die Trinkwasserinitiative, die verschärfte Bedingungen für Direktzahlungen stellt. „Die Betriebe werden vor die Wahl gestellt, ob sie in Zukunft diese „Biostandart“ umsetzen wollen – wobei der Marktanteil heute bei nur knapp 11 Prozent liegt – oder aus dem Direktzahlungssystem aussteigen“ führt Nael Hasler aus. „Die Initiative könnte kontraproduktiv wirken, da damit auch auf andere ökologische Massnahmen, wie Biodiversitätsförderflächen, verzichtet werden kann“

Für rege Diskussionen sorgte das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz. „Der SVP haftet der Ruf an, dass sie in Sachen CO2-Ausstoss am liebsten gar nichts tun möchte“, sagt Severin Wallimann, Präsident der Jungen SVP Obwalden. „Zumindest auf unsere Mitglieder trifft das nicht zu, wie sich in der Diskussion gezeigt hat. Uns ist klar, dass wir uns der Herausforderung Klimawandel stellen müssen. Die entscheidende Frage ist, wie das geschehen soll.“
So fiel denn auch das revidierte CO2-Gesetz bei der Jungen SVP Obwalden durch. Es wird kritisiert, dass das Gesetz auf Vorschriften und Abgaben setzt, statt auf Innovation und Entwicklung. Severin Wallimann sagt dazu: „Wenn wir die Innovation vorantreiben und Lösungen entwickeln, die weltweit zur Anwendung kommen können, dann bringt das doch mehr als wenn wir in unserem kleinen Land zu einem unverhältnismässig hohen Preis den Ausstoss noch ein wenig mehr verringern.“
Für die Junge SVP beginnt Umweltschutz vor der eigenen Tür. „Gerade auf dem Land leben viele Leute im Einklang mit der Natur. Warum aber sollen mit noch höheren Benzinpreisen jene bestraft werden, die gar nicht die Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen?“, fragt Severin Wallimann rhetorisch.

„Ja aus Vernunft“ zum Covid19-Gesetz
Die Junge SVP Obwalden befürwortet hingegen das Covid19-Gesetz. „Auch wenn man Vorbehalte haben kann gegen die Coronapolitik des Bundesrates, wäre es falsch, mit einer Ablehnung zu diesem Gesetz ein Zeichen zu setzen“, erklärt Severin Wallimann. „Denn die Kompetenzen des Bundesrates basieren im Wesentlichen auf dem Epidemiengesetz, dass vom Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung angenommen wurde.“ Entsprechend setzt die Junge SVP Obwalden darauf, dass dieses Gesetz im Anschluss an die Bewältigung der Krise vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen erneut diskutiert und wo nötig angepasst wird.
„Das Covid19-Gesetz regelt aber insbesondere die Wirtschaftshilfen. Wir möchten nicht riskieren, dass mit einer Ablehnung einmal mehr jene Branchen bestraft werden, die schon am meisten unter der Krise gelitten haben“, fasst Severin Wallimann die Haltung der Jungen SVP Obwalden zusammen.

Zustimmung zum Anti-Terrorismus-Gesetz
Auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
(PMT) empfiehlt die Junge SVP Obwalden zur Annahme. Das Gesetz schafft die Grundlage, dass Behörden präventiv eingreifen können. Im Gegensatz zu den Gegnern sieht die JSVP Obwalden in diesen Massnahmen keine Beschneidung des Rechtstaates. Sie betont, dass die Massnahmen kaskadenweise zum Einsatz kommen und schwerere Massnahmen durch ein Zwangsmassnahmengericht beurteilt und genehmigt werden müssen.
Hingegen besteht nach Einschätzung des Nachrichtendienst des Bundes auch in der Schweiz nach wie vor eine erhöhte Gefahr für terroristische Anschläge. Die Junge SVP Obwalden ist überzeugt, dass die zusätzlichen Kompetenzen deshalb notwendig sind, damit solche Anschläge wenn immer möglich verhindert werden können.

Die Parolen der Jungen SVP Obwalden zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021:

Nein zur Pestizidinitiative
Nein zur Trinkwasserinitiative
Nein zum revidierten CO2-Gesetz
Ja zum Covid19-Gesetz
Ja zum Anti-Terrorismus-Gesetz

Rückfragen:

Severin Wallimann, Präsident JSVP Obwalden
E-Mail: jsvp@svp-ow.ch

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