Gemischte Gefühle bei der SVP Obwalden am Abstimmungssonntag

Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat den Objektkredit für die Psychiatrie Sarnen mit 69 Prozent angenommen. Die SVP Obwalden nimmt das klare Verdikt zur Kenntnis. Die Ablehnung der extremen Massentierhaltungsinitiative ist ein Votum für die Versorgungssicherheit sowie für eine unternehmerisch ausgerichtete Schweizer Landwirtschaft mit gesunden und regionalen Produkten. Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Das Nein zur Verrechnungssteuerreform schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Das Referendum der SVP Obwalden gegen die überteuerte Sanierung des denkmalgeschützten Psychiatriegebäudes in Sarnen wurde von 31 Prozent der Obwaldner Stimmbevölkerung unterstützt. Die unsichere Kostenentwicklung bei der Sanierung solcher Altbauten sowie das Verunmöglichen zukünftiger Aus- oder Erweiterungsbauten sprachen klar gegen dieses Projekt. Die SVP Obwalden nimmt das klare Verdikt der Obwaldner Stimmbevölkerung zur Kenntnis, wird sich jedoch weiterhin mit einer konsequent bürgerlichen Politik für preiswerte Bauprojekte und gesunde Kantonsfinanzen in Obwalden einsetzen. Die Verhältnismässigkeit des Denkmalschutzes muss im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laufend überprüft werden.

Regionale Landwirtschaft wird gestärkt

Die SVP Obwalden nimmt das deutliche Nein zur extremen Massentierhaltungsinitiative erfreut zur Kenntnis. Mit dem schweizweit zweithöchste Nein-Anteil aus Obwalden ist das ein klares Bekenntnis zur einheimisch produzierenden Landwirtschaft. Das Nein nützt dem Tierwohl und garantiert die Versorgung der Menschen in der Schweiz mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln. Angesichts der aktuellen internationalen Versorgungskrise und einer weltweit drohenden Hungersnot hat der Schweizer Souverän damit ein wichtiges Signal gesendet. Die Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft Priorität haben. Die SVP Obwalden setzt sich für die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein und wird weitere ideologische Staatseingriffe unter dem Vorwand der Ökologie vehement bekämpfen.

AHV vorübergehend gesichert

Ebenfalls mit Freude zur Kenntnis nimmt die SVP Obwalden das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Reform der AHV. Das Stimmvolk hat sich von der unlauteren Desinformationskampagne der Linken nicht blenden lassen. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk gesichert und modernisiert werden. Die gerechte Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern war längst fällig. Gleichzeitig tragen alle mit einer moderaten Mehrwertsteuererhöhung zur Sicherung der AHV bei. Ausserdem wird mit der Reform der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren in der AHV und der beruflichen Vorsorge flexibilisiert. Dies entspricht den gewandelten Bedürfnissen unserer Gesellschaft.

SVP kämpft weiter für einen starken Werkplatz Schweiz

Ein Wermutstropfen ist das Nein zur Verrechnungssteuer-Reform, obschon Obwalden mit 59% zustimmte. Die SVP Obwalden bedauert, dass es dem Bundesrat und den bürgerlichen Parteien nicht gelungen ist, die Vorteile dieser Vorlage verständlich zu machen. Sie hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt, Geld in unser Land zurückgebracht und dem Staat Mehreinnahmen verschafft, ohne die Steuerzahler und die Unternehmen zu belasten. Die SVP wird sich auch in Zukunft für einen starken Werkplatz sowie für einen gesunden Bundeshalt einsetzen und den überwuchernden Staat in die Schranken weisen.