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Medienmitteilung

Die SVP Obwalden fasst die Parolen mit 4x NEIN und 1x JA zu den eidg. Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Die SVP Obwalden sagt NEIN zu den Agrarinitiativen, zum CO2-Gesetz und dem Covidgesetz. Dem Antiterrorgesetz stimmt sie zu.

 

Die Parteimitglieder befürchten bei Annahme der drei Ökovorlagen für die Obwaldner Bevölkerung und die Firmen grosse finanzielle und wirtschaftliche Folgen. Nahezu 100 Mitglieder haben digital ihre Stimme zur Parolenfassung abgegeben.

 

Gegen das CO2-Gesetz stimmten 96 Mitglieder bei einer Enthaltung. Man sieht erhebliche Mehrkosten auf die Bürger und Unternehmen zukommen. Es treffe in erster Linie den Mittelstand, die Landbevölkerung, die Mieter, die Gewerbebetriebe, die Gastro- und Tourismusbranche und die Landwirtschaft. Mit der Abkehr von einer liberalen, sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialistisch geprägten, staatlichen Umverteilung würge der Staat das innovative Unternehmertum ab, ohne effektiven ökologischen Nutzen. Die Schweiz sei die letzten 10 Jahren mit 24% weniger CO2-Ausstoss pro Kopf sehr gut und vorbildlich unterwegs, ohne neu Gesetze, Regulierungen und Mehrkosten.

Die Agrarinitiativen schiessen für die Mitglieder weit über das Ziel hinaus. Mit 96 resp. 95 zu 1 lehnen sie beide Vorlagen klar ab. Man wolle die Existenz der Bauern und Arbeitsplätze in der Produktion nicht gefährden. Damit bekräftigt die SVP, den Nahrungsmittel-Eigenversorgungsgrad auf den heutige 60% zu belassen; eine Senkung auf 40% will man nicht hinnehmen. Man vertraue der einheimischen Landwirtschaft und wolle nicht auf billige und ökologisch nicht kontrollierbare Importe angewiesen sein.

Der islamistische Terror sei zurück in Europa, auch in der Schweiz habe es leider terroristisch motivierte Attentate gegeben. Um die Bevölkerung besser zu schützen, brauche es dieses neue Gesetz als Ergänzung zur bestehenden Strategie. Das Antiterror-Gesetz (PMT) wurde mit 88 zu 7 bei 2 Enthaltungen angenommen.

Das Covid-19 Gesetz wurde mit 48 Nein gegen 30 Ja bei 19 Enthaltungen abgelehnt. Dieses Nein sei für viele SVP-Mitglieder als Zeichen der Unzufriedenheit gegenüber der willkürlichen und schädlichen Corona-Politik des Bundesrates zu verstehen.

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