SVP Kanton Obwalden
CO2-Gesetz —– Referendum jetzt unterschreiben
Referendum zum CO₂-Gesetz
von Monika Rüegger, Nationalrätin Obwalden
Das verabschiedete CO₂-Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen die schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden soll. Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.
Was kostet das neue Gesetz?
Erhöhungen von 12 Rappen auf den Liter Benzin und Diesel verursachen für ein Gewerbe oder Landwirtschaftsbetreib schnell einmal zusätzliche 1’000 bis 2’000 Franken Mehrkosten pro Jahr. Hinzu kommen höhere Preise für alle Private und Gewerbebetriebe, die mit Erdöl und Erdgas heizen, macht gegen 1000 bis 2000 Franken aus. Entspricht Ihr Haus nicht den neusten energetischen Anforderungen und haben Sie eine Ölheizung, dann kann Sie der Staat zur Gesamtsanierung zwingen. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen und die Ansprüche an die Gebäudetechnik und Wärmeisolation kann einen Hausbesitzer gerne gegen 100’000 bis 150’000 Franken kosten. Und wer in die Ferien fliegen möchte, bezahlt pro Flug nochmals bis 120 Franken «Strafsteuer» dazu.
«Das CO₂-Gesetz hat keinen Einfluss auf das Weltklima»
Die Schweiz ist erfreulicherweise auch ohne CO₂-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs, obschon sie lediglich für einen Tausendstel des weltweiten CO₂-Ausstosses verantwortlich ist. Selbst wenn wir unseren CO₂-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Aber grosse Auswirkungen auf unsere Lebenshaltung und -kosten.
«Mit dem CO₂-Gesetz haben wir im Winter 2035 zu wenig Strom»
Aufgrund des überhasteten Ausstiegs aus der Kernkraftenergie werden wir laut Prognosen im Winter 2035 voraussichtlich zu wenig Strom haben. Eine Alternative für diesen 36% Anteil Strom aus der Kernenergie, das Bevölkerungswachstum und der steigende Strombedarf – u.a. für die Elektromobilität – zwingen die Schweiz, die Stromproduktion bis ins Jahr 2045 um 65% aus neuen Quellen zu gewinnen. Oder wir machen uns komplett abhängig von ausländischem Strom. Das neue CO₂-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass eine Stromverknappung unausweichlich scheint. Eine genügende Abdeckung mit erneuerbarer Energie durch Solar- oder Windkraft ist unrealistisch, heute machen diese Energiequellen gerade einmal 5.7% des gesamten Stromverbrauchs aus. Circa 56 Prozent der gesamten Stromproduktion liefern rund 1300 Wasserkraftzentralen, zudem erheben Umweltschutz-verbände Einsprache gegen jeden Meter Erhöhung einer Staumauer. Bedenklich.
«Staatliche-sozialistische Lenkung hat nie funktioniert und bringt den wirtschaftlichen Rückschritt»
Es gilt eine Klimapolitik zu betreiben, die nachhaltig und wirtschaftlich innovativ ist. Planwirtschaftliche Umverteilung hat noch nie funktioniert. Das lehrt der Blick in die Geschichts-bücher. Das vom linksgrünen Parlament verabschiedete Gesetz kostet viel und bringt nichts, ausser neue Kosten – und natürlich neue Profiteure, die am Honigtopf, sprich Klimafonds, des Staats hängen.
CO₂-Gesetz benachteiligt Landregionen
Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung würden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung, die den öffentlichen Verkehr direkt vor der Haustüre hat.
Das neue CO₂-Gesetz vertieft zudem den Stadt-Land-Graben. Die Klimamilliarden werden vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen bezahlen müssen, die auf das Auto angewiesen sind.
Weder können Gewerbebetriebe ihr Baumaterial mit dem Tram oder Zug auf die Baustelle bringen noch die Landwirte ihr Heu in den Stall.
