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Medienmitteilung

Parolen der SVP Obwalden für die kantonale Abstimmung und Richterwahl vom 12. März 2023

Per brieflicher und digitaler Abstimmung haben die Mitglieder der SVP Obwalden die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst. Für die extreme und asoziale Klimainitiative der Obwaldner Links-Parteien gab es ein einstimmiges NEIN. Bei der Ersatzwahl fürs Obergericht gingen grossmehrheitlich Enthaltungen ein, weshalb sich die SVP Obwalden für eine Stimmfreigabe entschied. Für den Giswiler Gemeinderat schlägt Ihnen die SVP Obwalden Bärti Sigrist zur Wahl vor.

Klimainitiative: NEIN

Ersatzwahl Präsidium Obergericht: Stimmfreigabe

«Treibhausgasemissionen spätestens ab 2040 klimaneutral», so lautet die Forderung im Initiativtext der Klimainitiative. Eingereicht von den Obwaldner Parteien SP, Juso und GLP und pro natura. Weiter wollen die Initianten, dass die Gemeinden und der Kanton Massnahmen treffen, um das Ziel Netto null zu erreichen. In der Praxis heisst das: Verbot von Heizöl, weg vom Gas, weg von Diesel und Benzin – es darf nur noch «sauberen» Strom geben, klimaneutraler Strom aus der Steckdose quasi.

Aus Sicht der SVP Obwalden ist ein solches Vorgehen vor allem schädlich für die Obwaldner Wirtschaft und insbesondere für das Portemonnaie aller Obwaldnerinnen und Obwaldner, es ist schlichtweg asozial. Soll ernsthaft die gesamte Obwaldner Industrie, das ganze Gewerbe und die Landwirtschaft nur noch mit Strom funktionieren? Müssen tatsächlich alle Öl-Gebäudeheizungen rausgerissen und durch Wärmepumpen ersetzt werden? Die SVP Obwalden sagt nein. Innovation und Unternehmertum werden das Klimaproblem lösen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung SBVg hat gerechnet: Will die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden, kämen sage und schreibe 387 Milliarden Franken an Investitionskosten auf die Schweiz zu, das macht 43’000 Franken pro Person. Umgerechnet auf die Obwaldner Bevölkerung würden sich die Investitionskosten bis 2040, also bis in 17 Jahren, auf rund 1.7 Milliarden belaufen – das wären jährlich 100 Millionen Franken zusätzliche Kosten. Nur für Obwalden.

Die Ersatzwahl für das Präsidium des Obwaldner Obergerichts war bei der SVP Obwalden hingegen umstritten. Bereits bei der Anhörung im Ausschuss der Obwaldner Parteienvertreter Anfang Jahr, dem auch zwei SVP-Mitglieder angehörten, vermochte keine der beiden Kandidatinnen restlos zu überzeugen, die fachlichen Voraussetzungen bringen jedoch beide mit. Auch bei der Mitgliederbefragung der SVP Obwalden zeigte sich kein eindeutiges Bild, die Mehrheit enthielt sich ihrer Stimme. Somit entschied sich die SVP Obwalden für Stimmfreigabe.

In der Gemeinde Giswil finden ebenfalls am 12. März 2023 die Ersatzwahlen für den Gemeinderat für den Rest der Amtsdauer 2020 – 2024 statt. Die SVP Obwalden empfiehlt Ihnen den Betriebsökonomen Albert „Bärti“ Sigrist, langjähriger Kantonsrat und Parteipräsident der SVP Obwalden, als erfahrene und kompetente Person zur Wahl!

SVP Obwalden

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