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Medienmitteilung

2x NEIN zur „Unternehmens-Verantwortungs-Initiative“ und „Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“

Eidg. Abstimmung 29. November SVP Obwalden 2x NEIN

Die SVP Obwalden sagt 2x NEIN und geht beim Fassen der Parolen neue Wege

 Die SVP Obwalden fasste ihre Parolen nicht wie gewohnt an einem Parteitag, sondern digital. Die Mitglieder wurden mittels Email und SMS angeschrieben und konnten ebenfalls auf diesem Weg abstimmen. Über die Vorlagen informiert hatte Parteipräsidentin und Nationalrätin Monika Rüegger mit zwei kurzen Videobotschaften auf der Obwaldner Website der SVP.

Sie legte dar, welche schädliche Folgen die Annahme der beiden Abstimmungsvorlagen für die Wirtschaft und KMU nach sich ziehen würde. Gerade bei der Unternehmens-Verantwortungsinitiative sieht sie im Fall einer Annahmen grosse Schäden auf Entwicklungsländer zukommen, wenn sich dort die gern gesehenen und nachhaltig tätigen Schweizer Firmen zurückziehen müssten. «Man muss wissen,» so Rüegger «dass es um sehr, sehr viel Entwicklungshilfegelder geht, wovon auch die grossen Hilfswerke und unzähligen NGOs profitieren. Allein der Schweizer Staat investiert jährlich über 3 Milliarden in Entwicklungshilfe, viele private Spenden in Millionenhöhe kommen noch dazu. Da stehen erfolgreiche Firmen, die vor Ort wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung leisten,  mit den Hilfswerken und NGOs im direkten Konkurrenzkampf. Abgesehen davon ist es überheblich, unsere Rechtsordnung der ganzen Welt aufzwingen zu wollen, so wie wir auch nicht EU-Recht und fremde Richter in unserem Land dulden. Schliesslich lassen wir es bei uns auch nicht zu, dass z.B. chinesische oder katharische Investoren ihre chinesische oder die Rechtsordnung der Golfstaaten auf den Baustellen durchsetzen.»

Die SVP-Mitglieder lehnten die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative mit 2:51 Stimmen deutlich ab.

Das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten wurde einstimmig mit 0:53 Stimmen abgelehnt.

Man will nicht, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen, öffentliche und berufliche Vorsorgeeinrichtungen wie die Pensionskassen und die AHV zukünftig keine Investitionen in Firmen tätigen dürfen, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial und deren Ersatzteile erwirtschaftet. Nationalrätin Rüegger ist daher überzeugt: „Die Initiative der GSoA ist keineswegs friedensfördernd, im Gegenteil: sie kriminalisiert willkürlich unzählige einheimische KMU, gefährdet Arbeitsplätze und schadet dem Werkplatz Schweiz.“

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SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Obwalden, Postfach 1512, 6060 Sarnen
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