2x NEIN der SVP Obwalden zur 99% Initiative und die Ehe für alle

0:55 NEIN zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – sogenannte 99%-Initiative der JUSO

1:48;6 NEIN zur Ehe für alle

Erstmals dieses Jahr konnten sich die Mitglieder der SVP Obwalden physisch treffen. Zur Generalversammlung mit Parolenfassung zu den zwei bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Die Argumente zur 99%-Initiative wurden vertreten durch  Anna-Maria Mathis, Vorstandsmitglied der JUSO Obwalden. Mit der Initiative soll eine gerechtere Verteilung der Vermögen durch höhere Kapitalbesteuerung erzielt werden. Aus Sicht der SVP gefährdet die Initiative künftige Investitionen einheimischer KMU erheblich, auch schwächt sie eine solide Generationenübergabe. Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler konnte die 55 Anwesenden von einem Nein überzeugen, sie votierten einstimmig gegen die Initiative.

Deutlich mehr zu reden gab die Ehe für alle. Eine Videoeinspielung eines Auftritts von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello aus der Nationalratsdebatte ersetzte die fernbleibende  Befürworterseite von Mitte-Links. «Wir müssen offen darüber sprechen: Es geht bei dieser Vorlage nicht darum, wer sich lieben darf und erben kann. Wir stimmen nicht über Gefühle ab, sondern über die Rechte und den Schutz der Kinder» so Nationalrätin Monika Rüegger. Mit der Ehe für alle wolle der Staat zum einen die Ehe neu definieren, er mache damit die traditionelle Ehe zum Auslaufmodell. Zum anderen legitimiere der Staat die Samenspende für lesbische Paare. Er ermögliche damit ein Grundrecht auf das Kinderkriegen, was jedoch homosexuellen Männern weiterhin verwehrt bleibe. Hier missachte der Staat die in der Verfassung verankerte Gleichstellung von Mann und Frau, öffne aber den Weg zur Leimutterschaft als weiteren Schritt. Rüegger zeigte die Unterschiede des Kernanliegens der Ehe für alle und der dazugehörenden Samenspende für lesbische Paare auf. Mit der Samenspende werde das Kindsrecht missachtet, das Recht auf einen Vater werde dem Kind genommen, und mit einer fremden Samenspende die biologische Abstammungsidentität verwehrt. Staatlich beordert lasse man das Kind bis zum 18. Geburtstag in Ungewissheit, wer sein Vater sei und ob dieser überhaupt einen Kontakt zum Kind wolle. Das Kind werde mit der Samenspende zur «Handelsware», quasi zum «Produkt» für den Spender.

In die angeregte und emotionale Diskussion floss auch das Votum eines jungen SVP-Mitglieds ein, der darauf hinwies, dass insbesondere adoptierte Kinder von Schwulen und Lesben unter Umständen unnötiger Ausgrenzung, Hänseleien und Mobbing ausgesetzt seien könnten, nur weil sie gleichgeschlechtliche Eltern hätten.

Für die Initiative sprach sich der pensionierte, reformierte Pfarrer Karl Sulzbach aus. Die Mehrheit der Votanten jedoch stand der Ehe für alle ablehnend gegenüber. Viele äusserten ihre Befürchtung, dass deren Annahme der erste Schritt sein könnte, um früher oder später deutlich weitergehende Formen des Zusammenlebens gesetzlich zu ermöglichen, darunter Mehreltern-ehen, Polygamie und gar Kinderehen.

Die Versammelten lehnten die Ehe für alle schliesslich mit 48 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen ab.