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Medienmitteilung

Die SVP Ob-,Nidwalden und Uri lehnen die geplanten Verschärfungen der Covid-Massnahmen des Bundesrats ab und begrüssen die Stellungnahmen Ihrer Regierungen

Medienmitteilung der SVP Urschweiz: Obwalden, Nidwalden, Uri

 Die Politik des Bundesrates per Drohung und Ultimaten ist inakzeptabel. Sie würde die  Tourismus-Bergkantone unverhältnismässig stark treffen.

Die Corona-Politik des Bundesrates, insbesondere von Gesundheitsminister Alain Berset, wirkt  strategie- und hilflos. Statt faktenbasiert für Bevölkerung und Wirtschaft umsetzbare Massnahmen zu erlassen, setzt Bundesrat Berset gegenüber den Kantonen auf Powerplay mit dem zentralistischen, linken Ziel, den Föderalismus zu unterbinden. Die SVP Urschweiz, konkret die Kantone Ob- und Nidwalden, Uri, lehnt diese Politik per Drohung und Ultimatum entschieden ab und unterstützt die Kantonsregierungen in ihren Stellungnahmen, unser föderalistisches System zu respektieren.

Zudem sind endlich belastbare Daten und Fakten zur Corona-Pandemie vorzulegen, damit die Pandemie mit gezielten und nicht flächendeckenden Massnahmen bekämpft werden kann.

Für die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger sind Restaurants und Hotels in Tourismusdestinationen systemrelevant. Einschränkungen wie die geplanten seien daher zu unterlassen. Mit einer Anfrage beim Bundesrat verlangt sie für Tourismus-Orte und -Gäste die Öffnungszeiten für Restaurants während sieben Tagen auf 22 Uhr oder später festzulegen, ohne Sonntagsverbot. Dies gemäss den bislang bekannten Massnahmen bezüglich Anzahl Personen pro Tisch, Masken und Distanzpflicht. Ebenfalls ist für sie die 5 Personen-Regelung aus maximal 2 Haushalten bei privaten Treffen realitätsfremd. Dieses Vorhaben benachteilige Familien mit mehreren Kindern.

Der Schutz der Gesundheit der Menschen und des Gesundheitswesens ist in der Corona-Pandemie unbestrittenermassen zentral. Allerdings ist die Lage in den Kantonen sehr unterschiedlich. Daher war der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone –falls angezeigt – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen.

Noch bevor die kantonalen Massnahmen Wirkung entfalten können, will der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – erneut die Macht an sich reissen. Statt sich auf Augenhöhe zu begegnen, zieht der Bundesrat ein Powerplay gegen die Kantone auf und betreibt Politik per Drohung und Ultimatum. Die SVP Ob- Nidwalden Uri und Schwyz lehnen dieses Gebaren und die Verletzung der kantonalen Hoheit unter Hinweis auf die bereits erfolgreich umgesetzten Massnahmen in ihren Kantonen klar ab.

Angesichts der kantonalen Unterschiede sind flächendeckende Massnahmen nicht nachvollziehbar und daher auch der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Fabio Affentranger, Kantonalpräsident der SVP Uri ist sicher, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie nur gelingt, wenn die Bevölkerung die Massnahmen versteht und insbesondere mitträgt.

Für SVP Nidwalden Präsident Roland Blättler sind die Massnahmen des Bundesrates allerdings auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Denn auch 9 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es keine verlässlichen Informationen zu den Ansteckungsketten. Insgesamt fehlen belastbare Statistiken und verlässliche Daten.

Monika Rüegger           SVP Kantonalpräsidentin Obwalden

Roland Blättler             SVP Kantonalpräsident Nidwalden

Fabio Affentranger      SVP Kantonalpräsident Uri

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