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Was für oder gegen einen Kandidaten spricht


Seine Verbündeten loben Nationalrat Karl Vogler über den grünen Klee. Gut möglich, dass er in den letzten vier Jahren tatsächlich einige nützliche Dinge getan hat. Wie übrigens schon Christoph von Rotz vor ihm. Doch schauen wir genauer hin:

Bei der Sicherheit auf der A 8 waren es schlussendlich die schlimmen Ereignisse, die das Astra zum Umdenken gezwungen haben. Vogler ist im letzten Moment auf einen rollenden Zug aufgesprungen. Lobhudelei ist somit fehl am Platz. Sepp Hess, Vizedirektor des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), schätzt Karl Vogler für seine parlamentarischen Eingaben. Es ist schon ungewöhnlich, wenn plötzlich hoch bezahlte Bundes-Chefbeamte in den Wahlkampf eingreifen. Andererseits hat das Bafu gerne mittelinks-grün angehauchte Politiker, welche die amtsintern bereits vorhandenen Ideen – etwa Auenschutz oder  andverschwendung unter dem Deckmantel Hochwasserschutz – auf das politische Parkett bringen. So soll der Anschein des politisch korrekten Weges gewahrt werden. Das ist eine Umkehr des demokratischen Grundgedankens, wonach Volk und Politik die Grundsätze bestimmen und die Ämter diese sinngemäss umsetzen. Dasselbe bei der Ausländerpolitik: Das Staatssekretariat für Migration lässt alle Möglichkeiten fallen, um die masslose Zuwanderung in unser Land einzudämmen. Und die Mitte-links-Parlamentsmehrheit mit Karl Vogler segnet alles gutgläubig ab, statt griffige Regeln zu erlassen.

Was passiert, wenn es einmal nicht so herauskommt, wie von dieser Allianz geplant, sehen wir anhand der Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative. Statt umzusetzen, was das Volk entschieden hat, macht man sich Gedanken, wie man dieses störrische Volk zurückbinden könnte. An vorderster Front: Karl Vogler. In einem Postulat regt er den Bundesrat an, «limitierende Mechanismen aufzuzeigen, welche die ‹Hürden› für die Einreichung von Volksinitiativen erhöhen». Unser Nationalrat kümmert sich also nicht darum, wie eine von «seinem Obwaldner Volk» mit 60 Prozent Ja- Stimmen angenommene Initiative umgesetzt werden kann, sondern darum, wie man so etwas zukünftig erschweren oder gar verhindern kann. Karl Vogler ist ein angenehmer Mensch im Umgang, aber er ist ein schwacher Politiker. Einer, der über Persönlichkeit, starke Schaffenskraft und ein gutes Gespür für die Entwicklungen der Zukunft verfügt, steht bereit. Daniel Wyler ist mit Abstand die bessere Wahl.

Gerold Hurschler, Engelberg

 

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