SVP Obwalden fordert vom Regierungsrat eine klare Stellungnahme zum Bundesasylzentrum Glaubenberg

Kartell des Schweigens

Interpellation Kartell des Schweigens vom 26. Oktober 2023

Interpellation

Gemäss Art. 58 Kantonsratsgesetz

Zur Einleitung und Begründung:

Die Gerüchteküche läuft heiss und mit Gerüchten macht man selbstverständlich keine Politik.

Nur sind die feilgebotenen Informationen und Klagen aus der Bevölkerung immer breiter und verdichteter, was äusserst nachdenklich stimmt. Um Licht ins Dunkel, Schweigen und Aussitzen sowie scheinbare Intransparenz zu bringen, wird vom Regierungsrat Auskunft verlangt.

Es ist es noch nicht lange her, dass der Kantonsrat Obwalden über das Öffentlichkeitsprinzip diskutiert und befunden hat. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Öffentlichkeitsprinzip sowieso nur funktioniert, wenn man es behördenseitig auch tatsächlich aufrichtig lebt. Deshalb wird vom Regierungsrat eine vollständige Transparenz in dieser traurigen Angelegenheit gefordert.

Fragen:

1. Stimmen die Gerüchte, dass ab 1. November 2023 nochmals mindestens 300 Flüchtlinge zusätzlich im Bundesasylzentrum Glaubenberg aufgenommen werden sollen?
2. Sollte dies tatsächlich so sein, warum wird darüber nicht offen informiert und die Bevölkerung gegebenenfalls mit Begründungen und über flankierende Massnahmen informiert?
3. Stimmt es, dass bereits in aller Heimlichkeit Vereinbarungen mit unbekanntem Inhalt zwischen Bund, Kanton und Gemeinden getätigt wurden? Warum diese Intransparenz und Nullinformation?
4. Wieviele Flüchtlinge soll denn Obwalden im Gesamten mittlerweile maximal übernehmen? In welchem Pro-Kopf Verhältnis zur Kantonsbevölkerung steht dies eigentlich im eidgenössischen Vergleich mit anderen Kantonen? Ist unsere Quote nicht übergross im Total mit den Aufnahmezentren Glaubenberg und Krone Giswil, zusätzlichen Plätzen in zugeteilten Wohnungen sowie Privatunterbringungen?
5. Wieviele Plätze sind dies dann mittlerweile im Gesamten? Wie sind die aktuellen Zahlen. Wieviele externe Wohnungen werden mittlerweile von den Behörden für die Unterbringung wievieler Leute gemietet? Wie hoch sind die aktuellen Mietkosten? Ist im Wohnungsbereich noch eine weitere Expansion angedacht?
6. Wurde dem Kanton Obwalden und unserer Bevölkerung nicht bundesseitig und vom Regierungsrat versprochen, dass es bei der schon damals überproportionalen Zahl im Glaubenberg bleibt und dafür keine weiteren Unterbringungen in Wohnungen notwendig sind? Warum wird diese damals glaubwürdige Vereinbarung nicht eingehalten?
7. Nach bisherigen Informationen bezahlt der Bund zwei Polizeistellen wegen dem Bundesasylzentrum Glaubenberg. Was ist da künftig an Ausbau angedacht? Kann die bestehende Polizei eine weitere Aufstockung überhaupt bewerkstelligen? Woher soll das allenfalls notwendige Personal so schnell kommen? Wie stellt man sich das vor (1. November steht ja vor der Tür….)? Gibt es externe temporäre Hilfestellung z.B. durch die Bundespolizei?
8. Die Polizei und Ihre Mittel sind aber nur eine Seite der Medaille. Die Gerüchte um den Glaubenberg sind in der Bevölkerung gross, ständige Einsatzfahrten werden wahrgenommen und im Raum Sarnen beklagen sich speziell Fachgeschäfte über Diebstähle und grosse Probleme. Sie fühlen sich vom Staat völlig im Stich gelassen, nicht ernst genommen und beklagen entsprechende Kosten für Massnahmen und Verluste. Wie sieht dies in diesem Zusammenhang eigentlich mit der Staatsanwaltschaft aus? Wieviele Fälle hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bewohnenden vom Glaubenberg und Giswil, oder Flüchtlingen generell in Obwalden aufzuklären? Von welchen Fallzahlen und Arbeitsbelastung sprechen wir da? Wie sieht da die Aufteilung auf Vermögens-, Gewalt-, Sachbeschädigungs-, Sexual-, Betäubungsmittel- und übrige Delikte aus? Wieviele Fälle und Art der Fälle im erwähnten Sinne müssen der Jugendstaatsanwaltschaft übertragen werden?
9. Wie hoch oder tief ist die Aufklärungsquote der Straftaten? Kommt es zu Erledigungen auf Stufe Staatsanwaltschaft und tatsächlichen Überführungen in den Strafvollzug?
10. Wer bezahlt eigentlich diese Aufwendungen und Belastungen des Strafverfolgungs- und Vollzugsapparates? Wieweit sind noch unsere Kantons- und Obergerichte involviert und beschäftigt? Bleiben die Obwaldner Steuerzahler am Schluss alleine auf diesen Aufwendungen sitzen oder gibt es da künftig Kostenbeteiligungen im Straf- und Sicherheitsprozess? In welcher Grobdimension beziffert man diese Kosten?
11. Stimmt es, dass zahlreiche Sachbeschädigungen in den Obwaldner Asylunterkünften passieren? Stimmte es, dass Handwerker diese kontinuierlich und heimlich reparieren müssen? Stimmt es, dass diese KMU-Betriebe und Ihre Mitarbeiter vom Staatssekretariat für Migration SEM einen Maulkorb verhängt erhalten haben und nicht darüber sprechen dürfen?
12. Bekanntlich kam es im Bundesasylzentrum Glaubenberg zu mehreren Messerstechereien und Gerüchten nach, gab es dabei sogar Todesopfer. Warum finden solche Ereignisse nicht den Weg zu einer offiziellen Medienmitteilung?
13. Der Kanton Obwalden ist auch für die gesundheitliche Grundversorgung des Bundesasylzentrums zuständig. Was für einen finanziellen Aufwand bedeutet diese neben dem Ressourcenaufwand für das Kantonspital Sarnen insbesondere für den Rettungsdienst? Welche speziellen Sicherheitsvorkehrungen müssen für die Gesundheitsversorgung vor Ort auf dem Glaubenberg jeweils getroffen werden?
14. Für den Transport der Asylsuchenden zwischen dem Bahnhof Sarnen und dem Glaubenberg wurde ein eigner Busbetrieb eingerichtet. Gerüchten nach sollen sich Asylsuchende auch mit dem Taxi in den Glaubenberg fahren lassen. Wer bezahlt diese Taxifahrten jeweils? Gerüchten nach müssen die Asylsuchenden im öffentlichen Verkehr keine Tickets lösen und für den Transport folglich nichts bezahlen. Kann der Regierungsrat bestätigen, dass alle Asylsuchenden für den öffentlichen Verkehr wie jeder normale Bürger die Fahrt selbst bezahlt? Wie ist es mit den Bussen bei einer Kontrolle wegen Schwarzfahrer? Wer bezahlt diese Bussen und welche Massnahmen werden in diesem Zusammenhang ergriffen?
15. In Giswil kam es gemäss diversen Zeugen offensichtlich zu Aufnahmen von Roma-Gruppen, welche sich fälschlich als Status-S Flüchtlinge ukrainischer Herkunft eingeschleust haben. Ist dieses Thema ausgestanden und sind Gegenmassnahmen gegen Betrug und Falschangaben eingeleitet worden? Können wir solche Zuteilungen nicht einfach ablehnen? Klagen darüber sind aus der Bevölkerung und von echten ukrainischen Flüchtlingen da, dass speziell diese Gruppierungen sehr negativ aufgefallen sind und für Konflikte sowie Delikte sorgten.
16. Ist sich der Kanton eigentlich all dieser Problematiken bewusst? Warum spricht und informiert er nicht darüber? Warum wird dies scheinbar unter den Teppich gekehrt? Braucht der Kanton zusätzliche Hilfestellung-/Massnahmen um diese Krise zu bewältigen? Dann soll er es doch bitte offen kommunizieren!
17. Was unternimmt die Regierung im Sinne der Wahrnehmung der Obwaldner Interessen in dieser Krise? Nimmt man den ganzen primär von Bern verursachten Schlamassel, Nichtumsetzung von Ausschaffungen abgewiesener oder krimineller Flüchtlinge einfach hin? Kann die Regierung dazu konkrete Auskünfte geben, wie Sie sich gegebenenfalls wehrt und gewehrt hat?
18. Ist der Regierungsrat bereit, ab sofort seine Bevölkerung laufend und offen auch über alle negativen Ereignisse im Zusammenhang mit den Asylunterkünften in Obwalden zu informieren? Falls nein, warum nicht?
19. Zu guter Letzt noch eine Nebenfrage: Stimmt es, dass die in der Unterkunft Krone Giswil tätigen kantonalen Angestellten (primär Mitarbeiter Sozialamt) kostenlos parkieren dürfen? Die kantonalen Angestelltenkollegen im BWZ Giswil gleich daneben (von Sarnen sprechen wir schon gar nicht) müssen aber brav Gebühren bezahlen? Ist dies gerecht?

Erstunterzeichner:  KR Ivo Herzog

Alpnachstad, 26. Oktober 2023