Stopp dem Asylmissbrauch: SVP Obwalden reicht Motion auf Standesinitiative beim Regierungsrat ein.

Die Schweiz und insbesondere der Kanton Obwalden stehen vor grossen Herausforderungen im Asylbereich. Die Anzahl Asylsuchender ist in den letzten Jahren stark angestiegen, was zu einer Überlastung des Asylwesens, Problemen im Bereich Sicherheit und zu hohen Kosten geführt hat. So kann es nicht weitergehen! Die aktuelle Situation ist unüberschaubar, untragbar und erfordert rasche Massnahmen, um die Kontrolle zurückzugewinnen.

Die Fraktion der SVP Obwalden bittet den Regierungsrat, im Namen des Kantons Obwalden bei den eidgenössischen Räten folgende Standesinitiative einzureichen:

1. Effektive Steuerung der Zuwanderung: Der Bund muss die Zuwanderung in die Schweiz wirksam steuern und begrenzen. Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist subito konsequent umzusetzen.

2. Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Situation im Asylwesen in den Griff bekommen hat. Dazu gehört insbesondere die Rückführung von Personen, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten und somit kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben.

3. Transparente Kostenaufstellung: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern bis der Bund die Vollkosten des Asylwesens transparent ausweist, einschliesslich der Kosten für die Unterbringung, die Betreuung sowie die Gesundheits- und Sozialkosten (z.B. Krankenkasse). Zu erfassen sind dabei die Kosten für anerkannte und nicht anerkannte Asylbewerber (Status F, N und S).

4. Effiziente Asylverfahren: Der Kanton Obwalden fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylsuchenden, bis der Bund die Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzt.

2025-03 KLARTEXT Standesinitiative Asyl

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