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Sein Wille geschehe – Votum im Kantonsrat von A. Sigrist


Votum zur Interpellation “Sein Wille geschehe” an der Kantonsratssitzung vom 31. Mai 2012


“Recht ist Wille zur Gerechtigkeit.” Von Gustav Radbruch.

Dieses Zitat erscheint mir passend zur vorliegenden Interpellation „Sein Wille geschehe“. Leider stelle ich aber fest, dass der zitierte Wille zur Gerechtigkeit bei der Obwaldner Justiz nicht all zu gross ist. Als ich das “Rote Buch” las, erinnerte ich mich an ein Zitat aus dem Mittelalter „Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat“. Der Buchschreiber war niemals politisch aktiv, gehört zu keiner Partei und hat somit auch keine Macht. Zugegeben, diese These, dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat, ist sehr gewagt in der heutigen Zeit, trifft aber auf den vorliegenden Fall zu. Durrer Hanspeter hat sich über Jahre so ähnlich gefühlt, hilflos, machtlos und zum Schluss rechtlos. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit wird immer wieder gesagt, dass jeder einzelne Tote ein Toter zu viel ist. Das gleiche Mass muss auch in der Rechtsprechung gelten, jeder rechtlose und hilflose Rechtssuchende ist einer zu viel.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Einen ins Grundbuch eingetragener Vertrag über Jahre auszusetzen, ist in meinen Augen Unrecht und gefährdet unsere Rechtssicherheit aufs Gröbste. Da hilft es dem Einzelnen nichts das Recht auf seiner Seite zu haben, er muss auch immer mit der Justiz rechnen. Wenn ich all die Reaktionen aus der Bevölkerung von Obwalden und teilweise aus der restlichen Schweiz auf das “Rote Buch” lese, beschleicht mich ein ganz ungutes Gefühl. Endlich muss man leider sagen, endlich hat ein rechtloser Widerstand geleistet gegen Unrecht. Es braucht eine sehr grosse Portion Mut solche Missstände in Buchform an die Öffentlichkeit zu bringen.

Was mich aber wirklich zornig machte, war der Beitrag „ein unerwünschtes Buch“ in der Neuen Obwwaldner Zeitung.  Dieser Journalist bemühte noch die Bibel und fand den Titel des Buches „Sein Wille geschehe“ geschmacklos. Ich denke, das einzige Geschmacklose an diesem Artikel war der kleingeistige Versuch, der SVP die Geschichte anzuhängen. Ich kenne keinen Fall in Obwalden, wo jemand umkam, nur weil er sich mit der SVP anlegte, wie im Artikel behauptet wurde. Ich kenne aber einen Fall, wo sich einer aus freien Stücken selber umbringen wollte wegen diesem Buch. Das sind die traurigen Fakten.

An diesem Punkt kommt in meinen Augen auch die Politik ins Spiel. Fakt ist, dass die SVP als einzige wahrhaftige Opposition in Obwalden die Sache politisch genauer anschaut. Schauen wir doch den Tatsachen ins Auge, ausser der SVP spielen alle anderen Parteien inklusiv der heimischen Presse auf Zeit. Nichts sagen – schon gar nichts Kritisches – ist die Devise. Irgendwann wird die unschöne Geschichte aus dem Interesse der Öffentlichkeit verschwinden und man kann sich wieder den gewohnten Seilschaften widmen. Die SVP lässt man weiter aussen vor, so nach dem Motto – “Früher litten wir an der Pest, heute an der SVP“.  Wenn’s so einfach wäre, wie schon einmal zitiert „ Wo Unrecht zu Recht verdreht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Diese Pflicht ist uns sehr ernst. Wir wollen, dass sich so ein Fall in Obwalden nie mehr wiederholt. Es  geht ja nicht nur um diesen Fall, nein, nach der Veröffentlichung melden sich immer mehr Leute, denen Ähnliches widerfahren ist. Das darf nicht sein, dass muss gestoppt werden. Wir wollen, dass im Tal der unwissenden und schweigenden endlich die Wahrhaftigkeit ans Licht kommt.

Wenn ich die Antworten der Regierung  auf unsere Interpellation lese, habe ich schon fast Mitleid mit der Regierung. In der Vorbemerkung wird noch einmal drauf hingewiesen, dass der Regierungsrat gar nicht zuständig ist. Weiter unter kommt der Satz „es wurde von keiner Seite gesetzliche Anpassungen gefordert“. Zu dieser Aussage kommt mir das Zitat von Bismark in den Sinn „Wer weiss wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen“. Ich denke sehr treffend für Obwalden, einige involvierte Leute konnten vermutlich wirklich nicht mehr schlafen. Später sieht der Regierungsrat aber wenigstens ein, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Gerichtsinstanzen haben sollte. Diplomatisch überlässt aber der Regierungsrat  diesbezüglich dem Kantonsrat Handlungsbedarf so nach dem Motto „Schweigen wird oft falsch interpretiert, aber nie falsch zitiert“ oder anders ausgedrückt, solange ich nichts sage, kann ich auch nichts falsch machen. Der Vorschlag mit der Schaffung einer unabhängigen und neutralen Ombudsstelle ist der einzige zaghafte Versuch etwas zu unternehmen, um das schwer angeschlagene Image des Kantons wieder zu verbessern.

Der gleiche Regierungsrat wurde nach der Niederlage des Kulturlastenausgleiches nicht müde von einem grossen Imageschaden zu reden, um die Referendumsführer- nämlich die SVP und das Stimmvolk möglichst schlecht darzustellen. Heute bei einem wirklich grossen Imageschaden bleibt der genau gleiche Regierungsrat stumm. Wie schon vorher gesagt, man spielt auf Zeit in diesem Kanton und spielt auf die Karte des Vergessens, aus den Augen aus dem Sinn.  Ich habe mir auch immer wieder überlegt, wie die unsägliche Geschichte schon viel früher hätte gelöst werden können.

Zu Punkt 1) schreibt der Regierungsrat, dass man ja Hanspeter Durrer und Ida Britschgi zu einem runden Tische eingeladen hat. Eine gute Sache so ein runder Tisch sollte man meinen, zu mindestens wäre das rechtliche Gehör informell an Durrer / Britschgi gegeben. Auf Seite 61 kann man aber nachlesen, dass die zuständige Regierungsrätin die Sitzung aus Zeitgründen leider früher verlassen musste, mit dem Versprechen sich wieder bei Durrer / Britschgi zu melden. Bis heute haben Durrer / Britschgi nie mehr etwas von der Justizdirektorin gehört. Ich denke, dass zeigt das Interesse der Behörden auf, wie ernst es ihnen war die Sache vorzeitig für alle Seite zu einem einigermassen guten Ende zu bringen. Niemand von der Behördenseite wollte etwas zu tun haben mit der Sache.

Wir fordern aber den unbedingten Willen zur Gerechtigkeit von sämtlichen Behörden zurück. Es darf nicht Herkunft, Geld oder Macht über Recht und Unrecht entscheiden. Jeder muss vor dem Gesetz wirklich die gleiche Behandlung bekommen, ob reich oder arm, ob gross oder klein.  Wie sagte der gute alte Cicero vor über 1950 Jahren; „Wir sind ans Gesetz gefesselt, um frei zu sein“. Sein Wille geschehe.  

Kantonsrat Albert Sigrist, Giswil
Sarnen, 31. Mai 2012

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