Mitmachen
Artikel

Parolenfassung für den 23. Sept. 2018

Die Parteimitglieder der SVP Obwalden haben sich am 28. August 2018 in Sarnen zur Parolenfassung zu drei eidgenössischen und einer kantonalen Vorlage eingefunden.

Die Ernährungvorlagen hatten einen schweren Stand. Referent Simon Niederberger als Bauernpräsident sieht zwar durchaus Gutes in der Vorlage, viele Anliegen seien aber bereits bei der früheren Abstimmungen zur Ernährungssicherheit aufgenommen wurden. Man befürchtet zudem, dass das Anliegen verbüro-kratisiert würde, statt das es zum Vorteil der Landwirte und Konsumenten gereiche.

Bei der Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege wollten die Anwesenden die Kompetenzen lieber in den Kantonen und Gemeinden statt in der Bundesverfassung geregelt haben. Diese fördere bloss neue Reglementierungen. Präsidentin Monika Rüegger warnte schon in ihrem Vorwort vor den Gefahren eines schleichenden Verlustes des Föderalismus. Der Bund gehe seit Jahren deutlich stärker zentralistisch vor und mache Gemeinden und Kantonen je länger desto mehr Vorschriften. Das widerspreche dem bewährten Subsidiaritätsprinzip diametral. Dagegen müsse man sich wehren. Die Selbstbestimmung und Mitbestimmung der Bürger müsse leider zäh verteidigt werden. Die Politik behandle relevante Themen immer öfters ohne echten Einbezug des Volkes. Das treffe auch auf die bevorstehende, kantonale Abstimmung über die Finanzstrategie 2027+ zu. Parlament und Regierung hätten sich geweigert, dem Volk eine zweigeteilte, transparent in einen Spar- und einen Steuererhöhungsteil geteilte, Abstimmung vorzulegen.

Beim Thema Finanzstrategie 2027+ duellierten sich Finanzdirektoren Maya Büchi und SVP-Fraktionschef Ivo Herzog. Beide Referenten waren sich einig, dass die Ausgaben in den letzten Jahren enorm angestiegen seien, wobei Herzog insbesondere auf den rund 30%-Anstieg beim kantonalen und kommunalen Personalaufwand verwies. Seit der Lancierung der Steuerstrategie 2009 seien die Steuereinnahmen im Kanton und den Gemeinden enorm stark angestiegen. Die Strategie sei ein voller Erfolg. Alle Bürger müssten weniger Steuern bezahlen. Steuererhöhungen aber würden zum Wegzug guter Steuerzahler, zu weniger Neuansiedlungen und weniger Arbeitsplätzen führen. Obwalden würde in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das vorliegende Abstimmungspacket sei eine Hochrisikovariante und sehe keine wirklichen Sparanstrengungen vor. Die SVP sieht die Lösung darum nur in einem Rückbau des dauernd wachsenden Staates. Kritische Stimmen der Anwesenden sehen in der Verwaltung sogar offensichtliche, grosse Sparpotenziale.

Die Abstimmungsergebnisse im Detail:

  • Fair-Food-Initiative NEIN 44 : 1 bei 3 Enthaltungen
  • Ernährungssouveränität NEIN 33 : 2 bei 13 Enthaltungen
  • Velowege, Fuss- Wanderwege NEIN 45 : 1 bei 1 Enthaltung
  • Finanzstrategie 2027+ NEIN 43 : 0 bei 2 Enthaltungen
Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt

SVP Schweizerische Volkspartei
Kanton Obwalden
Postfach 1106
6061 Sarnen
info@svp-ow.ch
CH07 0078 0013 0522 0770 5
facebook/svpobwalden
instagram/svpobwalden

Rückblick Wahlen 2023
Nachhaltigkeits-Initiative
Neutralitäts-Initiative
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden