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Parolen für den 4. März 2018


Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 19. Mai 2018


Die SVP Obwalden hat anlässlich ihrer Neujahrsversammlung vom 18. Januar 2018 26 Kandidaten für die Kantonsratswahlen nominiert. Bereits im Dezember wurde Daniel Wyler aus Engelberg als Regierungsratskandidat vorgeschlagen. Die SVP strebt in Parlament und Regierung eine rechtsbürgerliche Mehrheit an.

Einleitend kommentierte Präsidentin Monika Rüegger vor rund 70 Anwesenden die Absichten der Regierung zur Finanzstrategie 2027+. Sie ortete im Fehlbetrag von 40 Millionen Steuern und versteckte Steuern. Bei den 20 Millionen Einsparungen machte sie weder effektiven Sparwillen noch sichtbaren Leistungsabbau aus. Die Fakten würden für sich sprechen. In 10 Jahren sei der Personalaufwand um 13% gestiegen, die Spitalkosten um 60% und die Prämienverbilligungen gar um 170%. Die Finanzstrategie 2027+ brauche folglich eine kritische Durchleuchtung. Nur echte Sparmassnahmen würden den Kanton finanziell langfristig gesunden lassen. Die Regierung habe ihre Hausaufgaben bislang ungenügend gelöst und wolle ihre Versäumnisse zur Hälfte mit Steuererhöhungen auf dem Buckel der Bevölkerung korrigieren.

Der zweite Teil des Abends galt der den kommenden Abstimmungen. «Abschaffung der Radio und Fernsehgebühr»-Mitinitiant Olivier Kessler sprach sich gegen die verpflichtende Zwangsgebühr aus, weil sie die Bürger entmündige und in ihrer Entscheidungsfreiheit über ihren Medienkonsum bevormunde. Die Medienfreiheit sei in Gefahr, es herrsche ein «Geklüngel» zwischen Politik und Medienwelt. Quasi den Untergang der SRG beschwor CSP-Nationalrat Karl Vogler als Verteidiger des heutigen Systems.  Obschon bei der SRG Handlungsbedarf bestehe, bilde die Solidarität zwischen den Sprach-, Kultur- und Randregionen die Basis für Medienvielfalt. Das sei Service Public. Überraschen klar, mit 61 gegen 2 Stimmen, sprach sich die SVP Obwalden in der Folge für die Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren aus.

Leichtes Spiel hatte die zweite eidgenössische Vorlage zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021. Die Versammlung stimmt ihr mit 54 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen diskussionslos zu.

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