Parolen für den 10. Juni 2018

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 22. Mai 2018

Die SVP Obwalden sagt 2x Nein zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative

An ihrer Generalversammlung in Kerns durfte die SVP auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Das Referendum gegen die verpflichtenden schulergänzenden Tagesstrukturen obsiegte in der Abstimmung, bei den Kantonsratswahlen gewann die Partei zwei Sitze hinzu, und mit Daniel Wyler stellt die SVP ab dem kommenden Juli erstmals einen Regierungsrat.

Präsidentin Monika Rüegger ging in ihrer Ansprache unter anderem auf die Abstimmung zum Finanzpaket im Herbst ein. Die SVP ist nach wie vor überzeugt von einer zweiteiligen Vorlage, unterteilt in ein Spar- und ein Steuerpaket. Nur so könnten die Stimmbürger transparent und differenziert abstimmen.

Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 fassten die 53 Anwesenden ebenfalls ihre Parolen. Viel Aufmerksamkeit erhielt Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, der sich mit anderen Jungparteien gegen das Geldspielgesetz einsetzt und in Obwalden 33 Parteimitglieder von einem Nein überzeugen konnte. Ständerat Erich Ettlin, der für das Gesetz referierte und damit die Bundesrats- und Parlamentshaltung vertritt, konnte 13 Parteimitglieder für das Gesetz gewinnen. Es gab sieben Enthaltungen. Leichter hatte es Ettlin bei der Vollgeld-Initiative. Ihm folgten 39 Stimmen mit einem Nein, fünf votierten dafür, dies bei fünf Enthaltungen.