Öffentlicher Parteitag – Parolen Fassung Volksabstimmung

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 8. Februar 2015

Die SVP Obwalden lehnt beide Volksinitiativen ab, über welche am 8. März 2015 abgestimmt wird. Für die CVP Familieninitiative waren klar mehr Sympathien vorhanden als für die Energieinitiative der Grünliberalen Partei.

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde von Grossrätin Ruth Jo Scheier der GLP Aargau, welche in Engelberg aufgewachsen ist, vertreten. Sie führte ins Feld mit dieser Initiative dem Klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und die bevorstehende Energiewende wirtschaftsfreundlich umzusetzen und so den Atomausstieg zu sichern. Diese Initiative sichere die Steuereinnahmen beim Bund durch die wegfallende Mehrwertsteuer mit einem periodisch angepassten Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts (BIP) und sei wirtschaftsfreundlich und sozialverträglich.

Diesen Argumenten widersprach Kantonsrat Christoph von Rotz, SVP Sarnen, welcher die Nein-Parole zu dieser Initiative vertrat. Die Schweiz belegt im internationalen Vergleich bereits den zweiten Rang hinter Irland, was das Verhältnis Energieverbrauch zum Bruttoinnlandprodukt BIP bedeutet. Die Initiative sei zwar gut gemeint, aber hat einen grossen Denkfehler, weil die besteuerte Energie gleichzeitig gesenkt werden soll. Die wegfallenden Bundeseinnahmen der MwSt von 22 Mia. oder 35% der gesamten Einnahmen müssten komplett ersetzt werden. Dies würde im Extremfall bedeuten, dass 22 Mia. durch das letzte Auto, welches mit nicht erneuerbarer Energie betrieben würde, bezahlt werden müsste! Mit dem Wegfall der MwSt. würden Luxusgüter billiger und die tieferen Einkommen im Verhältnis mehr belastet.

Die SVP Obwalden beschloss ohne grosse Diskussion die Nein Parole mit 39:0 bei 0 Enthaltungen.

Für die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» trat Kantonsrat Hampi Lussi, CVP Sarnen ein. Von den 5 Milliarden, die heute jährlich an die Familien verteilt werden, nehme der Staat wieder 1 Mia. in Form von Steuern zurück. Das ist widersinnig und ein Fehler im heutigen Steuersystem. Familien müssen entlastet werden. Die Steuerausfälle bis zu 960 Mio. für Bund, Kantone und Gemeinden seinen tragbar und kommen vorwiegend den Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zugute.

Als Gegner dieser Volksinitiative vertrat Kantonsrat Christian Limacher, Fraktionspräsident der FDP Obwalden die Gegenargumente. Die Familienförderung koste bereits heute über 3 Mia. und 430’000 Familien bezahlen schon heute keine direkte Bundessteuer. Die fehlenden Steuererträge müssen dann wieder an einem anderen Ort beschafft werden. Kinder- und Ausbildungszulagen gelten als Einkommen und im Grundsatz werden Einkommen besteuert, sonst wären AHV/IV Beiträge usw. auch nicht mehr als Steuererträge gerechtfertigt.

Die Versammlung beschloss nach einer regen Diskussion die Nein Parole mit 22:15 bei 2 Enthaltungen.

Für Rückfragen:
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