Mangels Argumenten wird Stil kritisiert

Leserbrief vom 5. April 2013

Zum Artikel «Gemeinde sistiert Parteibeiträge», Ausgabe vom 30. März
 

Die von der Alpnacher Gemeindepräsidentin präsidierte Redaktionskommission hat die Parteibeiträge im «Alpnacher Blettli» sistiert; klar ausgedrückt: gestrichen. Schon im Februar weigerte sich diese Kommission, den Beitrag des im Artikel erwähnten SVP-Präsidenten zu veröffentlichen. Dieser Artikel nahm Bezug auf die Volksabstimmungsniederlage des Gemeinderates und kritisierte die Haltung anderer Parteien, welche das desaströse Budget noch zur Annahme empfohlen haben.

Floskeln zum Budget

Wir prangerten die Verharmlosung der finanziellen Situation der Gemeinde Alpnach durch diese Parteien an und bezeichneten die Inhalte in deren Flugblätter, welche ohne die Fakten zu einem Budget – nämlich den Zahlen – daherkamen, als Floskeln. Aktuell protestierten wir gegen die Aussage eines Alpnacher Kantonsrates und Parteipräsidenten, der jene, welche das Budget zur Ablehnung empfahlen, als «Rattenfänger» betitelte. Ich stellte die Frage, ob er wohl auch die verantwortungsvollen, das Budget ablehnenden Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission als «Rattenfänger» betrachte.

Wenn Argumente fehlen …

Die Gemeindepräsidentin meinte: «Vor allem nachdem die SVP unter neue Führung gekommen war, wurde der Stil giftiger, und es kam zu Polemik gegen andere Parteien und politische Amtsträger.» Diese Aussage ist typisch. Wenn Argumente gegen sachpolitische Haltungen der SVP fehlen, werden Stil, Tonalität, Anstand usw. als Vorwand genommen, um die breit abgestützte, mit Abstimmungserfolgen an der Urne erfolgreiche SVP zu bremsen.

Da stört man sich an Stil, Tonalität, Anstand usw. Im Kantonsrat droht man nach Voten der SVP mit der Prüfung rechtlicher Schritte, in Alpnach verhindert man die Beiträge im Informationsblatt.

Fast niemand scheint hierzulande das kritische, unverblümte, direkte und freie Wort zu ertragen. Fast jedes Mittel ist recht, um missliebige Meinungen zu diskreditieren. Im Text der SVP fand man für die Ausgabe März wohl keinen «stichhaltigen» Grund, den Beitrag der Bevölkerung vorzuenthalten; also sistiert man gleich radikal die Beiträge aller Parteien. Man hätte in Alpnach aber Wichtigeres zu tun, als eine Partei mit solch dilettantischen Massnahmen auszugrenzen.

Fatale Perspektive

Die Perspektive der Gemeinde ist fatal. Nur eine massive Erhöhung von Steuern und Gebühren scheint die Erhaltung der Infrastruktur und die Aufgabenerfüllung in der laufenden Rechnung zu gewährleisten. Die Probleme liegen mit der sorglosen Investitionstätigkeit – wie zum Beispiel dem Schulhausanbau – in der Vergangenheit. Mit einer solchen Ausgabenpolitik auf Gemeindeebene gefährdet man die Auswirkungen der Steuerstrategie, und da vor allem den letzten, beschlossenen Schritt derselben, der zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen führen sollte.

Werni Birrer, Präsident SVP Alpnach