Klartext von Monika Rüegger: Nein zum CO2-Gesetz

Fauler Kompromiss: Das CO2-Gesetz führt zu wenigen Profiteuren, dies auf dem Buckel des Mittelstandes und der Landbevölkerung.
Die Schweiz hat den Pro Kopf-Treibhausgasausstoss in den letzten 10 Jahren um beeindruckende 24% (!) reduziert. Ohne staatliche Eingriffe. Ohne CO2- Gesetz. Dank Wettbewerb, Innovation und technologischem Fortschritt. Denn Unternehmen und Menschen handeln vernünftig. Sie tragen dem Klima Sorge. Auch ohne staatliche Umerziehungsmassnahmen. Die Annahme des CO2-Gesetzes würde unseren Alltag massiv verteuern.

Die Landbevölkerung würde gegenüber der Stadtbevölkerung mit ÖV-Anbindung klar benachteiligt – das ist unfair und unsolidarisch.
Der Mittelstand und das Gewerbe bezahlen Mehrpreise, zum Beispiel für Diesel, Heizöl oder Gas. Auch wer mit der Familie in die Ferien fliegt, wird zur Kasse gebeten. Für eine 4-köpfige Familie sind das jährlich schnell Mehrkosten von bis zu 1’000 Franken. Der Gastro- und Hotelbranche entstehen Zusatzbelastungen im täglichen Betrieb und für den Unterhalt touristischer Infrastrukturen. Die Mieten steigen, Gebäudesanierungen werden verpflichtend. Die Mehrkosten werden auf uns Konsumenten und die Gäste überwälzt.
Darum sind auch der Schweizerische Hauseigentümerverband und Gastrosuisse gegen dieses Gesetz.

Plump: Der Staat versucht, energienahe Unternehmen und die Bevölkerung mit Geldzuschüssen zu ködern.
Mit der Abkehr von der liberalen, sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialistisch geprägten, staatlichen Umverteilung würgt der Staat das innovative Unternehmertum ab. Ganze Branchen werden mit dem Versprechen auf sprudelnde Klimagelder geködert.
Klimafreundlicher Fortschritt funktioniert jedoch nur in einer freien Marktwirtschaft, wo Wettbewerb, wo Angebot und Nachfrage spielen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, die belegen, dass politisch erzwungene Umverteilungsaktionen nicht funktionieren.
Das CO2-Gesetz ist eine Wundertüte: Bei einer Annahme darf sich niemand wundern, im Alltag plötzlich mit unerwarteten Mehrkosten, neuen Regulierungen, Verpflichtungen und Verboten konfrontiert zu werden.

Deshalb bitte ich Sie, am 13. Juni 2021
zum CO2-Gesetz ein NEIN in die Urne zu legen.

Monika Rüegger, Engelberg Nationalrätin Obwalden

Download (PDF)