Föderalismus: oberster Grundsatz der Schweiz

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 1. Mai 2016

Der Kanton Obwalden lässt sich durch den Bund im Bereich Bauen ausserhalb der Bauzone bevormunden und die offiziellen politischen Vertreter von Bund und Kanton des Kantons Obwalden lassen sich das einfach gefallen. Im Kanton sind über 55 Prozent aller Bauten ausserhalb der Bauzone, wo ca. 20 Prozent unserer Bevölkerung wohnen.

Die Kantone, inkl. Obwalden, und ebenso die Gemeinden geniessen ein hohes Mass an Eigenverantwortung in ihrem Territorium. Nur jene Aufgaben, welche die Gemeinden und Kantone nicht selbst erledigen können, werden an die nächst höhere Ebene delegiert. Dieses Grundprinzip wird als „Föderalismus“ bezeichnet und gilt als Grundpfeiler des Schweizer Staatswesens. Im Gegenzug bedeutet es auch, dass die übergeordnete Instanz nur dann intervenieren darf, wenn dazu eine Notwendigkeit besteht und sie eine Ermächtigung dazu hat.

Von dieser „heiligen Zuständigkeitsregel“ in unserem Staatsgebilde merkt man zurzeit in Obwalden herzlich wenig. Am 19. April 2016 verschickte Baudirektor Paul Federer einen eingeschriebenen Brief an alle Gemeindebauämter und Bauplaner im Kanton, mit der Erklärung, dass ab sofort sämtliche Baugesuche ausserhalb der Bauzone zur Überprüfung ans Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) nach Bern geschickt werden müssen.

Faktisch hat der Bund via ARE das Bauwesen in Obwalden unter seine direkte Oberaufsicht gestellt. Ein unglaublicher Vorgang in der jüngeren Geschichte des Kantons Obwalden. Was aber noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass kein Regierungsrat (ausser dem Baudirektor) und keiner unserer nationalen Vertreter es für nötig befand, sich öffentlich dagegen zu wehren. Keiner dieser vom Volk gewählten Damen und Herren erachtet es als nötig, für unsere „Souveränität“ in Bern zu kämpfen. Ist es diesen Volksvertretern entgangen, dass auch das kleine Obwalden ein souveräner Kanton ist und sich nicht alles bieten lassen muss von Bern. Es ist für die SVP Obwalden unverständlich, dass sich niemand vom offiziellen Obwalden für unsere Freiheit und Unabhängigkeit einsetzt.

Die SVP Obwalden fordert vom Gesamtregierungsrat eine offizielle Intervention beim Bundesrat, um unsere Souveränität unmissverständlich wiederherzustellen. Aber auch die zwei Bundesvertreter, National- und Ständerat, müssen die Sache sofort klar stellen in Bern. Wenn es um unsere Unabhängigkeit geht, hört der Spass auf in Obwalden. Das Volk erwartet von der Politik Gegenwehr, damit Obwalden in Zukunft nicht gar noch zu einem Befehlsempfänger von Bern verkommt. Wehret den Anfängen, muss die Devise sein in dieser Situation!