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Finanzpolitische Lagebeurteilung

Obwohl wir aktuell in der grössten Krise unserer Zeitgeschichte stecken, gibt es Positives festzustellen. Die Schweiz ist auch in der Coronazeit das einzige Land, in welchem sich die Bevölkerung zu Coronamassnahmen an der Urne äussern konnte.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Schweiz mit dem bewährten Kurzarbeitszeitmodell und den finanziellen pragmatischen Soforthilfemassnahmen einen grösseren Wirtschaftsschaden verhindern konnte. Nur so ist es zu erklären, dass die Steuereinnahmen weder beim Bund, den Kantonen noch bei den Gemeinden massiv eingebrochen sind. Auf der anderen Seite wurde beim Bund ein Schuldenberg aufgetürmt, welcher wieder abgetragen werden muss. Dazu wird es mehr Steuern brauchen, aber nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch mehr Steuern als Folge einer florierenden Wirtschaft mit Vollbeschäftigung.

Scharf zu verurteilen sind jene, welche diese unbürokratischen finanziellen Sofortmassnahmen missbraucht haben.

Am 23. September 2018 fand die Abstimmung über die Finanzstrategie 27+ statt, welche einzig von der SVP zusammen mit der Mehrheit der Bevölkerung erfolgreich bekämpft wurde. Die SVP unterstützte anschliessend im Jahre 2018 als Kompromiss eine kantonale Steuererhöhung um 0.3 Einheiten und setzte gleichzeitig durch, dass ein Drittel dieser Erhöhung bis 2024 befristet ist. Die aktuelle finanzielle Lage – trotz Corona – bestätigt, dass diese damalige Haltung der SVP Obwalden richtig war und dieses Drittel der Steuererhöhung im Jahre 2024 wieder gesenkt werden kann.

Die Fiskalerträge beim Kanton und den Gemeinden sind seit der Steuerstrategie 2006 um 70% gestiegen. Gestiegen sind aber auch die Ausgaben, welche zum Teil schleichend als Leistungsausbau beim Kanton oder den Gemeinden dazu gekommen sind.

Die Obwaldner Steuerstrategie und die finanzpolitische Haltung der SVP erweisen sich auch nach Jahren als faktisch richtig, auch wenn die Linken in Obwalden immer wieder versuchen, das Gegenteil zu behaupten.

Christoph von Rotz, Kantonsrat Sarnen

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