Die Strassenverkehrssteuer in Obwalden wird nicht erhöht.

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 27. November 2016

Regierung und Parlament wollten mit einer „kleinen“ Steuererhöhung der Strassenverkehrssteuer die Staatskasse aufbessern. Diesem Vorhaben ist die Obwaldner Stimmbevölkerung nicht gefolgt. Das Referendum der SVP gegen die Erhöhung wurde mit 55% der Stimmen klar angenommen bzw. die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer wurde abgelehnt. Und damit auch die gesetzeswidrige Zweckentfremdung dieser Gelder.

Die 2006 eingeführte Tiefsteuerstrategie brachte dem Kanton Obwalden den prognostizierten Erfolg. Die Steuererträge stiegen durch den Zuzug natürlicher und juristischer Personen markant. Das allgemeine Steuerniveau konnte gesenkt werden. Alle profitierten. Leider wurden die eingenommenen Zusatzgelder in der Folge wieder mit vollen Händen ausgegeben: Die Mitte-Links-Politik von Regierung und Parlament hat Schiffbruch erlitten. Die Kantonsfinanzen gerieten immer mehr in Schieflage, auch wegen fehlender Gelder des nationalen Finanzausgleichs. Man lebt von den Reserven. Aber anstatt die langfristige Sanierung der Staatsfinanzen endlich mit der gebotenen Konsequenz, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit an die Hand zu nehmen, hatte man es auf das Portemonnaie der Bürger und Unternehmen abgesehen. Eine „kleine“ Erhöhung der Strassenverkehrssteuer sollte CHF 500‘000.- in die Kasse spülen. Dies bei einem erwarteten Defizit im Obwaldner Haushalt (2017) von CHF 23 Millionen. Ein Tropfen auf den heissen Stein – klassische Pflästerlipolitik.

Die SVP Obwalden bedankt sich bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen, die die Erhöhung der Strassenverkehrssteuern abgelehnt haben.

Im Übrigen begrüsst die SVP Obwalden die von ihr mitunterstützte Abschaffung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie das klare eidgenössische Votum gegen den planlosen Ausstieg aus der Atomenergie.

Monika Rüegger, Präsidentin SVP Obwalden: „Wir werden unsere ganze Kraft weiterhin für eine konsequent bürgerliche Politik und für gesunde Staatsfinanzen einsetzen. Genauso werden wir uns aber auch in Zukunft dagegen wehren, dass sich der unkontrollierte Ausbau des Obwaldner Staatsapparates fortsetzt und dass sich dieser Staat mehr und mehr in private Angelegenheiten einmischt und Steuergelder verschleudert“.