Der Kanton steht vor grossen finanziellen Herausforderungen!

Die Fraktion der SVP Obwalden hat an der zweitägigen Kantonsratssitzung vom 5./6. Dezember 2024 die zahlreichen Anträge der vorbereitenden Geschäfts- und Rech-nungsprüfungskommission (GRPK) unterstützt und somit eine Entlastung des Budgets erzielt. Gleichzeitig hat sie neben der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stelle bei der Kantonspolizei zwei weitere Stellen durchgebracht. Es braucht jedoch weitere Anstrengungen, damit das Kantonsbudget wieder ins Lot kommt.

Kantonsspital Obwalden – JA zum Kredit 2025, NEIN zu einem «Weiter so»

Im Budget 2025 werden für die gesamte Spitalversorgung im Kanton Obwalden 48,5 Millionen Franken veranschlagt, was rund 133’000 Franken pro Tag entspricht. Für die Fraktion der SVP Obwalden ist klar, dass die Finanzen des Kantonsspitals Obwalden deshalb einer grundlegenden Sanierung bedürfen. Einerseits muss der Artikel 22 des Spitalgesetzes, welcher die Leistungen des Kantonsspitals starr festlegt, endlich aufgehoben werden. Andererseits müssen mit der neuen Verbundlösung mit dem Kantonsspital Luzern die Synergien optimal genutzt werden, damit das Kostenwachstum gebremst werden kann. Nur so wird der Kanton Obwalden sein Spital langfristig finanzieren und den Spitalstandort Sarnen sichern können. Unter Festhaltung dieser Forderungen stimmte die SVP-Fraktion dem Leistungsauftrag und dem leistungsbezogenen Kredit 2025 für das Kantonsspital Obwalden zu.

Budget 2025 und Finanzplanung 2025 bis 2030

Wie beim Spital sind auch die Finanzen beim Kanton aus dem Lot geraten. Zwar weist der Regierungsrat im Budget 2025 ein kleines Plus aus, was jedoch nur durch die Verwendung von über 20 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve möglich wird. In Tat und Wahrheit weist das Budget 2025 des Kantons Obwalden ein strukturelles Defizit von 20,6 Millionen Franken auf. Für die Fraktion der SVP Obwalden ist klar, dass ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem vorliegt. Es muss in den kommenden Jahren eine klare Priorisierung der Aufgaben erfolgen. Ohne das Ergreifen von Massnahmen werden die Schwankungsreserven in etwas mehr als 2 Jahren aufgebraucht sein.

Kanton steht vor grossen Herausforderungen

Trotz der Schaffung der dringend benötigten Stellen bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft lag schliesslich eine Ausgabenreduktion von ca. 850’000 Franken gegenüber dem Vorschlag der Regierung vor. Die SVP-Fraktion stimmte dem Budget 2025 deshalb mehrheitlich zu. Der Kanton Obwalden steht jedoch erst am Beginn einer weitreichenden Aufgabenüberprüfung. Die SVP-Fraktion wird im gesamten Gesetzgebungs- und Überarbeitungsprozess darauf abzielen, Aufgaben zu priorisieren und das Ausgabenwachstum zu begrenzen, damit künftig ausgeglichene Budgets verabschiedet werden können.

Für die SVP Obwalden
Marcel Schelbert, Präsident
Remo Fanger, Fraktionspräsident

PDF hier klicken: 2024-12 KLARTEXT Kantonsbudget