Das Machbare vom Wünschbaren trennen: Abstimmungen vom 21. Mai in OW

Medienmitteilung der SVP Obwalden vom 21. Mai 2017

Die Obwaldner Stimmbevölkerung ist den Empfehlungen der SVP Obwalden und der Ortsparteien in Sarnen und Kerns gefolgt. Auch das zweite kantonale Referendum innert 6 Monaten nach der Abstimmung über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern hat die SVP Obwalden gegen eine wuchtige Front aller anderen Parteien gewonnen.

Die Energiewende wurde in Obwalden abgelehnt. Nur Sarnen und Sachseln haben sie angenommen. Trotz Einbindung der beiden eidgenössischen Parlamentarier in die Kampagne und gegen die breite Front der Mitte-Links-Parteien haben die Obwaldnerinnen und Obwaldner die Energiestrategie abgelehnt. Das Gesetz wurde auf eidgenössischer Ebene jedoch angenommen. Nun sind die Befürworter in der Pflicht, ihre Versprechen einzuhalten.

Dass die von Mitte-Links initiierte Lohnerhöhung für Behördenmitglieder mit 66.3% abgelehnt wurde, kann als fehlende Wertschätzung der Arbeit des Kantonsrates gewertet werden oder einfach als fehlendes Fingerspitzengefühl in Zeiten knapper Finanzen. Die SVP Obwalden jedenfalls hat diesen eigennützigen Aktivismus weder verstanden noch unterstützt.

Die zentralste Abstimmung für die SVP Obwalden war die Referendumsabstimmung über die verpflichtenden schulergänzenden Tagesstrukturen. Trotz einer massiven Pro-Kampagne seitens Mitte-Links-Parteien, Wirtschaft und gedruckter Presse mit positiven Berichten und wohlwollenden Leitartikeln stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Argumenten der SVP zu und lehnten diesen Nachtrag im Bildungsgesetz mit unerwartet wuchtigen 57.6% ab. Die Entscheidungshoheit der Gemeinden ist gewahrt, bessere und individuellere Lösungen als die staatlich verordnete Kinderbetreuung werden damit möglich.

Die SVP Obwalden bedankt sich bei den FDP-Exponenten, welche sich öffentlich gegen den Nachtrag zum Bildungsgesetz gestellt und dem Ausbau des Staates getrotzt haben.

In Sarnen wurde die Tempo-30-Zone im Zentrum mit 59.94% mehr als deutlich abgelehnt. Auch hier war nur die SVP Sarnen öffentlich gegen diese Vorlage.

Beat von Deschwanden wurde in Kerns mit 64.4% deutlich zum Vizepräsidenten des Gemeinderates gewählt. Die SVP Obwalden gratuliert Beat von Deschwanden zu dieser ehrenvollen Wahl und wünscht im viel Erfolg und gutes Gelingen in der neuen Aufgabe.

Die Stimmbevölkerung in Obwalden ist bei den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 den Empfehlungen der SVP Obwalden gefolgt. Nicht zum ersten Mal haben die vereinigten Mitte-Links-Parteien von FDP über CVP und CSP bis SP das Nachsehen; sie müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie nah genug am Puls der Bevölkerung politisieren. Die SVP Obwalden hingegen sieht sich in ihrer politischen Arbeit gestärkt.