Beitrag Alpnacherblettli Mai 2011

Beitrag Alpnacherblettli vom Mai 2011

„Absegnen“ oder Urnenabstimmung?Ist es richtig, dass eine Hundertschaft von Personen über die Erhöhung der Anzahl der Gemeinderäte von 5 auf 7 und der Erhöhung der Stellenprozente derselben entscheidet? Darf an einer Gemeindeversammlung, an welcher i.d.R. ca. 80 – 110 Personen – also gerade mal ca. 2-3%(!!) der Stimmberechtigten teilnehmen – über umstrittene Änderungen der Gemeindeordnung entschieden werden? Wir meinen „NEIN“!

Unser Gemeinderat verzichtete darauf, über seinen Lohn, die Anzahl seiner Mitglieder und – obendrauf – über seine eigene Pensenerhöhung an der Urne abstimmen zu lassen. Das soll an der Gemeindeversammlung „abgesegnet“ werden.

Diese Änderungen in der Gemeindeordnung verlangen aber unseres Erachtens aber nach repräsentativer, demokratischer Legitimation durch eine Urnenabstimmung.

Um was geht es uns?
Wir sind gegen die Absicht des Gemeinderates, sich um zwei weitere Mitglieder zu vergrössern und sich zudem noch weitere 55% Stellenprozente von der Bevölkerung zugestehen zu lassen. Statt einer Vergrösserung des Gemeinderates sind andere Führungsmodelle zu prüfen, welche den gleichen Effekt; – nämlich eine Entlastung des Gemeinderates – zur Folge hätten. Zu einem ähnlichen Schluss kam 2009 eine Arbeitsgruppe, deren Präsident, Oski Langensand sich neulich klar äusserte und sich für eine Geschäftsleitung aussprach, bei der eine Person den Vorsitz hat. Die SVP teilt diese Auffassung! Solche Führungsmodelle sind vielerorts auch bereits erfolgreich umgesetzt. Teilweise konnten die Pensen der Gemeinderäte gar gesenkt werden. Das sagte einer der Gemeindepräsidenten wortwörtlich: «Wir können uns im Gemeinderat jetzt vermehrt auf die strategischen Fragen konzentrieren. Die Zahl der Gemeinderatssitzungen konnte halbiert – und Doppelspurigkeiten zwischen Gemeinderat und Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden“.

„Abnicken“ – war gestern!
Am 12. Mai findet die Gemeindeversammlung statt. Unterstützen Sie unseren Antrag, die Abstimmung an der Urne durchzuführen. Unterstützen Sie allenfalls auch unseren Antrag auf Ablehnung der Erhöhung der Anzahl Mitglieder des Gemeinderates (Änderung Art. 14, GO) und unterstützen Sie unseren Antrag auf Ablehnung der Erhöhung auf 270 Stellenprozente, (Art. 15a, Leistungsauftrag, GO)!

Werni Birrer
Präsident SVP Alpnach
18. April 2011