Pressemeldung der SVP Sarnen vom 5. Juni 2010
Die SVP Sarnen anerkennt den Willen der grossen Anzahl Initiativunterzeichner. Sie fordert nun aber die IG Hochwasser auf, die Initiative zurück zu ziehen. Die Forderungen der Initiative sind gemäss einstimmigem Kantonsratsbeschluss vom 20. Mai 2010 erfüllt. Weitere Verzögerungen sind nicht mehr notwendig. Die SVP Sarnen fordert einen raschen und finanzierbaren Hochwasserschutz im Sarneraatal. Die Gemeinde Sarnen kann sich aber keine Luxuslösung leisten.

Die SVP Sarnen ist gemäss Medienberichten der NOZ vom 4. Juni 2010 überrascht, dass die IG Hochwasserschutz einen Rückzug der Initiative auch nach der Aufforderung des Gemeinderates Sarnen partout nicht tun will. Auch die Erklärungen des prominenten Mitunterzeichners dieser Initiative, dem damaligen Gemeindepräsidenten und heutigen Regierungsrates Paul Federer, anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. Mai 2010, wird nicht beachtet. 

Das aktuelle Vorgehen gemäss Kantonsratsbeschluss für die Planung und Projektierung von 3 Projekten auf einem hohen Planungsstand ist im Grunde genommen ein Wahnsinn. In der verfahrenen Situation ist dieses Vorgehen aber die einzig richtige Lösung, um nach mehr als 5 Jahren endlich eine machbare Lösung auf den Tisch zu bekommen. Eine realisierbare Variante welche uns vor dem nächsten Hochwasser schützt und auch finanzierbar ist, muss bald gefunden werden. Der Bund, als wichtigster Partner in diesem Projekt, muss die beste Lösung ebenfalls mittragen und mitfinanzieren. Obwalden und im speziellen Sarnen kann sich keine Luxuslösung leisten, wenn wir mit Blick auf alle anderen Projekte im Hauptort Sarnen realistisch bleiben wollen. 

Die IG Hochwasser will einfach nur den Stollen Ost – koste es was es wolle. Wenn nun gemäss Initiative nur der Stollen Ost als Alternative zur Tieferlegung der Sarneraa projektiert würde, dann verbrauchen wir nicht nur viel kostbare Zeit, sondern auch Geld. Was passiert, wenn die Variante Stollen Ost die 100 Mio. Marke überschreitet? Was dann, wenn die finanziellen Situationen der betroffen Gemeinden betrachtet werden? 

Der Bund wird uns keine Luxusvariante mitfinanzieren, wenn für weniger Geld das gleiche Schutzziel erreicht werden kann. Folglich würde dann sicher die nächste Initiative lanciert, welche den womöglich günstigeren Stollen West fordert. Aus diesem Grund führt leider der einzige Weg über den vom Kantonsrat verabschiedeten Objektkredit von insgesamt 4,3 Millionen Franken, um im Hochwasserschutz Sarneraatal weiterzukommen. Es braucht nun wohl oder übel beide Projekte: Stollen Ost und Stollen West auf dem gleichen Projektstand. 

Dann sollte dem Parlament und der Bevölkerung ein Variantenvergleich möglich sein, um den dringenden Hochwasserschutz im Sarneraatal endlich realisieren zu können.  

Wird die Initiative nicht zurück gezogen, so ist es Fakt, dass die Projektarbeiten bis zur Abstimmung im Herbst auf Eis gelegt werden müssen. Sollten wir erneut ein „Hochwasser“ erleben, so stellt sich die Frage, wer übernimmt die Verantwortung für diese laufenden Verzögerungen? 
Für Rückfragen:
Susanne Burch-Windlin
Präsidentin SVP Sarnen
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Mobiltel.: 079 233 90 46